Bundesgerichtshof verhandelt über mögliche Rückerstattungen bei Online-Glücksspielen vor der Liberalisierung

Am 17. September fand vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung in einem Leitentscheidungsverfahren statt, das sich mit der Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen während der früheren vollständigen Verbotszeit in Deutschland befasst. Das Verfahren richtet sich gegen den Anbieter Tipico Games und untersucht, ob Spielverträge aus der Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 als nichtig gelten und damit Erstattungsansprüche begründen können. Rund 300 ähnliche Klagen liegen bereits beim BGH, sodass die Entscheidung weitreichende Folgen für weitere Verfahren haben könnte.

Der Ablauf der Verhandlung und die zentralen Fragen

Der Senat prüfte während der Sitzung, ob die damaligen Verbotsvorschriften die Wirksamkeit von Spielverträgen ausschließen und ob Spieler daher gezahlte Beträge zurückfordern können. Beobachter notierten, dass das Gericht die Verträge tendenziell als unwirksam einstuft, was sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem April deckt. In dem Verfahren geht es ausschließlich um Glücksspiele, die vor der Teillegalisierung angeboten wurden, während nach dem neuen Staatsvertrag lizenzierte Angebote nicht betroffen sind.

Vertreter der klagenden Seite legten dar, dass die damaligen Angebote gegen nationale Vorschriften verstießen und daher keine rechtswirksame Grundlage für die Vertragsbeziehungen bildeten. Die Gegenseite argumentierte mit der tatsächlichen Durchführung der Spiele und den daraus resultierenden Leistungen. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Leitentscheidung notwendig sei, um die zahlreichen Parallelverfahren zu vereinheitlichen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Rechtliche Grundlagen und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs

Die Prüfung stützt sich auf zivilrechtliche Vorschriften, die nichtige Verträge bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote vorsehen. Nach Ansicht des Gerichts könnte die frühere Verbotslage die Rückabwicklung ermöglichen, wobei die genaue Reichweite der Ansprüche noch zu klären ist. Die April-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte bereits Hinweise darauf gegeben, dass unionsrechtliche Aspekte bei der Bewertung nationaler Verbotsregelungen zu berücksichtigen sind. Weitere Details zur Verhandlung sind in der Berichterstattung der Zeit nachzulesen.

Experten aus der juristischen Praxis weisen darauf hin, dass eine solche Leitentscheidung die Beurteilung ähnlicher Fälle in unteren Instanzen beeinflussen wird. Die Verfahren betreffen ausschließlich die Zeit vor Juli 2021, in der Online-Glücksspiele ohne Ausnahme untersagt waren. Nach dem neuen Regelwerk haben sich die Rahmenbedingungen für lizenzierte Anbieter verändert, sodass spätere Verträge anders zu bewerten sind.

Mögliche Auswirkungen auf anhängige Verfahren

Sollte der BGH die Verträge als nichtig einstufen, könnten tausende Spieler Ansprüche geltend machen, die derzeit in verschiedenen Gerichten laufen. Die rund 300 beim BGH anhängigen Fälle bilden nur einen Teil der insgesamt eingereichten Klagen, die in den unteren Instanzen noch nicht abschließend entschieden wurden. Gerichte in mehreren Bundesländern hatten in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen vertreten, was die Notwendigkeit einer einheitlichen Leitlinie unterstreicht.

Die Verhandlung zeigte, dass das Gericht die unionsrechtlichen Vorgaben mit den nationalen Verbotsnormen in Einklang bringen will. Dabei spielen auch Fragen der Verjährung und der Beweislast eine Rolle, die in der weiteren Beratung geklärt werden müssen. Eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet und soll als Orientierung für vergleichbare Fälle dienen.

Der aktuelle Stand im September 2026

Im September 2026 steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs unmittelbar bevor, nachdem die mündliche Verhandlung abgeschlossen ist. Die Verfahrensbeteiligten haben ihre Schriftsätze ausgetauscht, und das Gericht bereitet die schriftliche Begründung vor. In der Zwischenzeit laufen in den Instanzgerichten weitere Verfahren, die auf die Leitentscheidung warten. Die Entwicklung zeigt, wie sich die rechtliche Bewertung von Online-Glücksspielen aus der Verbotszeit weiter ausdifferenziert.

Schlussfolgerung

Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bildet einen wichtigen Schritt bei der Klärung von Erstattungsansprüchen aus der Zeit vor der Liberalisierung des Online-Glücksspiels. Die Entscheidung wird die rechtliche Einordnung zahlreicher Parallelverfahren bestimmen und damit die Praxis der Rückabwicklung von Spielverträgen maßgeblich beeinflussen. Beobachter verfolgen den weiteren Verlauf aufmerksam, da die Leitentscheidung über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten wird.